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Rechts­gebiete

Wir haben auf dieser Seite unsere Kern­rechts­gebiete für Sie zusammengefasst.

Für Fragen können Sie sich telefonisch oder gerne auch per E-Mail an uns wenden. Wir helfen Ihnen gerne weiter.

Vertretung beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)

Rechtsanwältin Dr. Ramaskaite berät im Bereich der Europäischen Men­schenrechtskonvention (EMRK) und vertritt Mandanten in Beschwerde­verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).

Die Europäische Menschenrechts­konvention enthält einen Katalog von grundlegenden Rechten und Frei­heiten. Dieser Katalog ist für alle Staaten, die die EMRK unterzeichnet haben, verbindlich. Zurzeit sind das 47 Staaten, unter ihnen Deutschland, Österreich, die Schweiz und Litauen.

Der EGMR hat die Aufgabe, die Ein­haltung der EMRK durch die Ver­trags­staaten der Konvention sicher­zustellen. Zu diesem Zweck wurde die sog. Individualbeschwerde (vgl. Artikel 34 EMRK) eingeführt. Danach hat jede Einzelperson, nichtstaatliche Organisation oder Personengruppe das Recht, sich beim EGMR darüber zu beschweren, dass ein ihr nach der EMRK oder ihren Protokollen zuste­hendes Recht durch einen Konven­tionsstaat verletzt wurde.

Für die Beschwerde bestehen bestimmte Zulässigkeitsvorausset­zungen (Artikel 35 EMRK). Eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist nur dann zulässig, wenn der inner­staatliche Rechtsweg erschöpft ist. Der Beschwerdeführer muss alle ihm zur Verfügung stehenden effektiven rechtlichen Möglichkeiten (erfolglos) ausgeschöpft haben, bevor er seinen Fall vor dem EGMR bringen kann. Welche rechtlichen Mittel das im konkreten Fall sind, kann sehr schwer zu beurteilen sein – und ist ein häufiger Streitpunkt, wenn der Gerichtshof über die Zulässigkeit einer Beschwerde entscheidet. Es empfiehlt sich daher, anwaltlichen Rat in Anspruch zu nehmen. Als Faustregel gilt, dass eine Beschwerde beim EGMR nicht zulässig ist, solange der Betroffene ein Urteil noch mit Berufung oder Revision anfechten kann.

Die Individualbeschwerde kann zunächst persönlich eingereicht werden, anwaltliche Vertretung ist aber empfehlenswert. Ist die Beschwerde zulässig und kommt es in der Folge zur mündlichen Verhandlung, besteht Anwaltszwang. Der EGMR hat für Beschwerdeführer, die nicht über ausreichende finan­zielle Mittel verfügen, ein Prozesskos­tenhilfesystem eingerichtet. Ein Beschwerdeformular und ein Merk­blatt können von der Kanzlei des Gerichtshofs angefordert werden und sind auf der Homepage des EGMR abrufbar (www.echr.coe.int).

Stellt der EGMR in seinem Urteil fest, dass Konventionsrechte verletzt wurden, folgt aus dem Urteil die (völkerrechtliche) Verpflichtung des Vertragsstaates, die Verletzung abzustellen, also im Ergebnis – soweit noch möglich – der Beschwerde des Klägers abzuhelfen (Artikel 46 EMRK). Der Gerichtshof kann dem Kläger darüber hinaus auch eine „gerechte Entschädigung“ (Kompensation) zusprechen (Artikel 41 EMRK), wenn diese durch das nationale Recht nicht gewährleistet ist.

Filesharing-Recht

Rechtsanwältin Dr. Ramaskaite steht Ihnen bei Erhalt einer Filesharing-Abmahnung zur Seite. Das Filesharing-Recht zählt zum Bereich des Urheberrechts. Der Begriff Filesharing kommt aus dem Englischen und bedeutet wörtlich übersetzt „Dateien teilen“. Im aktuellen Sprachgebrauch wird mit dem Wort Filesharing das Tauschen von Dateien im Internet mittels so genannter Peer-to-Peer/ P2P Tauschbörsen bezeichnet.

Gegenstand der urheberrechtlichen Abmahnungen durch die diversen Abmahnkanzleien stellt dabei das unzulässige Anbieten von geschützten Werken wie Filmen, Serien, Spielen oder Musikdateien in verschiedenen Tauschbörsen dar. Die Werke des Urhebers bzw. des Rechtsinhabers sind als geistiges Eigentum durch das Urheberrechtsgesetz (UrhG) geschützt. Deshalb dürfen urheberrechtlich geschützte Werke grundsätzlich nicht ohne Erlaubnis kopiert (illegale Vervielfältigung nach § 16 UrhG) oder zum Download angeboten werden (illegale öffentliche Zugänglichmachung nach § 19 a UrhG). Hat ein Nutzer dieser Tauschbörsen eine Urheberrechtsverletzung begangen, hat der Geschädigte Anspruch auf die sofortige Unterlassung weiterer Rechtsverletzungen (§ 97 Abs. 1 UrhG). Der Geschädigte ist gesetzlich angehalten, Sie vor Einleitung eines Gerichtsverfahrens abzumahnen und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufzufordern (§97 a Abs. 1 UrhG). Weiter hat der Geschädigte Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens (§ 97 Abs. 2 UrhG). Zudem hat er Anspruch auf Zahlung der Rechtsverfolgungskosten (§ 97 a Abs. 3 S. 1 UrhG).

Rechtsanwältin Dr. Ramaskaite steht Ihnen bei Erhalt einer Filesharing-Abmahnung bundesweit zur Seite.

Gern können Sie Ihre Anfrage jederzeit an Rechtsanwältin Dr. Ramaskaite per Email schicken. Ein persönlicher Termin in unseren Kanzleiräumlichkeiten ist nicht notwendig, kann bei Bedarf jedoch gern durchgeführt werden. Bitte teilen Sie uns dabei gleich Folgendes mit:

  • Welche Kanzlei hat abgemahnt?
  • Welches Werk wurde abgemahnt und wie hoch ist die Forderung der Gegenseite?
  • Wann läuft die Frist zur Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung ab?

Gern können Sie uns bei der unverbindlichen Anfrage auch gleich die Abmahnung per E-Mail zuschicken. Anschließend nehmen wir mit Ihnen Kontakt auf und teilen mit, welche Kosten entstehen, wenn Sie uns mit Ihrer Vertretung beauftragen.

Vertrags- und Zivilrecht

Die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ramaskaite vertritt Sie bei allen wichtigen Fragen des Zivil- und Vertragsrechts. Eine zuverlässige Hilfe finden Sie insbesondere in folgenden Bereichen:

  • Erstellung von individuellen Verträgen oder allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), insbesondere Kauf-, Miet-/Pacht-, Dienst-, Werkverträge oder Kommissionsverträge oder individuell gemischttypische Verträge
  • Überprüfung und Überarbeitung bestehender Verträge/AGB
  • Durchsetzung vertraglicher oder gesetzlicher Ansprüche gegen einen Vertragspartner
  • Rechte aus Gewährleistung und Garantie bei Kaufverträgen und sonstigen Vertragsarten
  • Hilfe bei Mahnungen, Mahnbescheiden, Vollstreckungsbescheiden und Inkasso (Forderungsdurchsetzung)
  • Außergerichtliche Vertretung und Vertretung vor Gericht
  • Rechtsmittel gegen Urteile und Beschlüsse
Steuerrecht

Im Steuerrecht wird die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ramaskaite insbesondere in folgenden Bereichen tätig:

  • Erstellen von Steuererklärungen
  • Vertretung gegenüber dem Finanzamt (Einspruchsverfahren)
Ausländer & Asylrecht

Rechtsanwältin Dr. Ramaskaite steht für alle Fragen bezüglich des deutschen Ausländerrechts, Asylrechts und Europäischen Migrationsrechts zur Verfügung. Sie bietet Ihnen eine individuelle Rechtsberatung zu Fragen rund um Asyl, internationalen Schutz, Flüchtlingsschutz, subsidiären Schutz und nationalen Abschiebungsschutz.

Außerdem erhalten sie umfassenden Rat zu folgenden Themen: Niederlassungserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis, Einbürgerung, Staatsbürgerschaft, Beschäftigung, Familienzusammen-führung, Ausweisung, Visumverfahren, Integrationskurse, Zuwanderungsgesetz, Beschäftigungsverordnung, Dienstleistungsfreiheit etc.

Arbeitsrecht

Die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ramaskaite vertritt Sie bei allen wichtigen Fragen des Arbeitsrechts. Eine zuverlässige Hilfe finden Sie insbesondere in folgenden Bereichen:

Schwerpunkte in der Arbeitnehmervertretung:

  • Kündigungsschutz (gerichtlich und außergerichtlich)
  • Durchsetzung der Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis (Vergütungen, Überstunden, Weihnachtsgeld, Provision, Urlaub, Zeugnis, Teilzeitanspruch usw.)
  • Aufhebungsverträge
  • Sozialpläne
  • Abfindung
  • Befristungsrecht
  • Arbeitnehmerstatusfeststellungsverfahren
  • Abmahnungen
  • Vertragsprüfung
  • Berufsausbildungsverhältnisse
  • Leiharbeit / Arbeitnehmerüberlassung
  • Arbeitnehmererfindungsrecht

Schwerpunkte in der Arbeitgebervertretung:

  • Gestaltung von Arbeitsverträgen
  • Betriebsorganisation
  • Betriebsverfassungsrecht
  • Stellenausschreibungen
  • AGG
  • Kündigungen
Spezielles Arbeitsrecht für Bauunternehmen und gewerbliche Bauarbeitnehmer

Sie sind Arbeitgeber mit Betriebssitz im Ausland und haben Beschäftigte auf eine Baustelle in Deutschland entsandt? Oder Sie sind ein entsandter gewerblicher Bauarbeitnehmer? Dann gelten für Sie besondere Regeln für die Gewährung von Urlaub und die Entlohnung.

Wir beraten und vertreten Arbeitgeber unter anderem in folgenden Gebieten des Arbeitsrechts:

  • Beratung von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland, die einen oder mehrere Bauarbeitnehmer zur Ausführung von Werk- oder Dienstleistungen nach Deutschland entsenden
  • Teilnahme am Urlaubsverfahren der deutschen Bauwirtschaft (SOKA-BAU Kasse und SOKA GERÜSTBAU Kasse). Die Kanzlei Dr. Ramaskaite prüft die Teilnahmeverpflichtung jedes ausländischen Betriebs und setzt das Urlaubsverfahren um. Für die effiziente Durchführung und zeitnahe Bearbeitung der Erstattungen an Betriebe ist eine Reihe von Informationen und Unterlagen seitens der Arbeitgeber erforderlich.
Strafrecht

Die Verteidigung umfasst dabei:

  • das Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft und der Polizei
  • Vertretung im Bußgeldverfahren gegenüber der Bußgeldbehörde
  • das erstinstanzliche Verfahren vor dem Amtsgericht, Landgericht oder Oberlandes-gericht
  • Pflichtverteidigung für den Fall, dass durch das Gericht für Sie ein Pflichtverteidiger bestellt werden kann
  • Vertretung im Strafvollstreckungsverfahren (Haft, Straferlass etc.)
Mahn- und Vollstreckungsrecht

Bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche gegen säumige Schuldner stehe ich Ihnen mit meinem Wissen zur Seite und versuche immer effizient und kostengünstig Ihre Titel im Wege der Zwangsvollstreckung, Pfändung und Einholung der erforderlichen Informationen beizutreiben.